FDP will Undercover-Aufnahmen in Tierställen stoppen
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FDP will Undercover-Aufnahmen in Tierställen stoppen

FDP will Undercover-Aufnahmen in Tierställen stoppen

Undercover-Aufnahmen in der Bioputenmast Die Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan kritisiert die Berichterstattungen von ARD-Politmagazinen und renommierten Magazinen, weil sie Undercover-Material aus Massentierhaltung zeigen. Nach dem Willen der agrarpolitischen Sprecherin der FDP sollten solche Aufnahmen aus den Medien verschwinden, wie sie am 10.09. in einer Pressemitteilung verlautbaren ließ.

Anlass waren Aufnahmen aus Bioputenställen, die letzte Woche vom ARD-Magazin FAKT und Spiegel-Online veröffentlicht wurden. Die Organisation Animal Rights Watch (ARIWA) hatte diese Aufnahmen zur Verfügung gestellt und gerät deshalb nun in die Kritik der FDP.

„Es ist ein Skandal, wie mit solchen Äußerungen der FDP Berichterstatter und Tierschützer kriminalisiert und die Tierquäler in Schutz genommen werden sollen", so Jürgen Foß. Der Vorsitzende von Animal Rights Watch verweist darauf, dass Undercover-Aufnahmen selbstverständlich veröffentlicht werden dürfen, wenn sie Straftaten oder allgemeine Missstände aufdecken, die von hohem öffentlichem Interesse sind. Animal Rights Watch hatte bereits in 2009 ein dahingehendes Gerichtsurteil erwirkt. Das Landgericht Hamburg vertrat in der Urteilsbegründung [324 O 864/06] die Auffassung, dass „das öffentliche Interesse [...] gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Klägerin" überwog. Zudem sei diese Berichterstattung ein wesentlicher „Beitrag zum Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage". Die Kritik der FDP an der Veröffentlichung von Undercover-Aufnahmen stellt nach Ansicht von Animal Rights Watch einen Angriff auf die Pressefreiheit dar und hat „weitreichende Folgen für den investigativen Journalismus weit über den Tierschutz hinaus".

Selbstkontrolle hat versagt

Dass amtliche Kontrollen oft nicht greifen und Anzeigen gegen Tierquäler regelmäßig eingestellt werden ist Tierschutzalltag. Ohne den Mut einzelner Filmemache könnte die Tierindustrie ungehindert ihr Tun vor der Öffentlichkeit verstecken. Jürgen Foß: „Zustände wie jüngst in ARD FAKT und Spiegel Online gezeigt, werden durch politische Gesetzgebungsverfahren erst legitimiert." Qualzucht in der Putenmast und damit verbundenes Tierleid kann gesetzlich ungehindert fortbestehen, weil die Politik nicht handelt. „Das Dokumentieren der wahren Gegebenheiten, die man nicht in vorbereiteten Presseställen findet, wird geradewegs zur Bürgerpflicht", so Foß. „Ohne öffentlichen Druck werden auch weiterhin die geschundenen Tiere aus den Filmaufnahmen auf den Tellern der Verbraucher landen. Die aus FDP-Sicht ausreichende Selbstkontrolle der Agrarwirtschaft hat auf ganzer Strecke versagt."

Noch am Wochenende hat die FDP in Berlin gegen die von Edward Snowden publik gemachte NSA-Überwachung demonstriert. Die Logik von Happach-Kasan würde es auch Whistleblowern und Portalen wie Wikileaks verunmöglichen, skandalöse Zustände öffentlich zu machen. „Für die angeblich freiheitliche FDP bedeutet Freiheit nur die Freiheit für Agrarindustrielle, ungestört maximale Profite auf Kosten anderer zu erwirtschaften. Die Freiheit der Bürger auf Information ist nicht gemeint und die Freiheit der Tiere schon gar nicht", so Jürgen Foß.

Juristisch gibt es keinen „Einbruch"

Die Agrarsprecherin der Liberalen bezeichnet das Erstellen von Filmaufnahmen durch Tierschützer als „Einbruch". Der Begriff „Einbruch" ist alleinstehend als Straftat jedoch unbekannt und wird umgangssprachlich für den Straftatbestand des Einbruchdiebstahls verwendet. Einbruchdiebstahl ist in solchen Fällen jedoch nicht zutreffend, da beim Erstellen der Filmaufnahmen nichts entwendet, verändert oder aufgebrochen wird. „Solche Handlungen können maximal einen - in sehr abgeschwächter Form vorliegenden - Hausfriedensbruch darstellen", so Jürgen Foß. Dabei wird lediglich die „Privatsphäre Stall" tangiert, aber auf der anderen Seite tierschutzrechtliche Verstöße aufgedeckt und Missstände dokumentiert, die einem hohen öffentlichen Interesse unterliegen. „Ohne solche heimlich erstellten Aufnahmen wüsste niemand, wie es tatsächlich in unvorbereiteten Ställen aussieht", so Foß abschließend, der sich mehr Sachverstand von der FDP wünscht, „bevor sie sich zu solchen Themen äußert und die Machenschaften der Tierindustrie verstecken will".

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