Tierquälerische Kastenstände und das Versagen der Behörden
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Tierquälerische Kastenstände und das Versagen der Behörden

ZDF Frontal 21 berichtet am 10. Mai um 21:00 Uhr mit Material von ARIWA

Bild 1 Animal Rights Watch deckt regelmäßig auf, dass in deutschen Schweinezuchten so enge Kastenstände an der Tagesordnung sind, dass die Sauen nahezu bewegungsunfähig darin fixiert sind. Doch Strafanzeigen gegen solche Tierschutzverstöße haben meist keine Wirkung. Ermittlungen werden, wenn sie überhaupt aufgenommen werden, ergebnislos eingestellt. Veterinärbehörden schauen systematisch über das Tierleid hinweg. Immer wieder zeigt sich, dass das Tierschutzgesetz keine Bedeutung hat.

Im November 2015 entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in einem Grundsatzurteil (3 L 386/14), dass die Breite eines Kastenstandes nur dann ausreichend ist, wenn sie mindestens der Höhe (Stockmaß) des Tieres entspricht. Dieses Urteil bestätigt, dass die derzeit gängige Praxis, Kastenstände mit einer Breite von 70 cm oder weniger zu verwenden, gegen geltendes Recht verstößt. Ob das Urteil praktische Konsequenzen nach sich ziehen wird, bleibt ungewiss.

Bisher haben Veterinärbehörden die nötige Kastenstandbreite großzügig – im Sinne der Betreiber –ausgelegt. Ein aktueller Fall: In der größten Schweinezucht- und -mastanlage Brandenburgs wurden Ende 2014 systematisch Kastenstände verwendet, die deutlich schmaler waren als 70 cm. Eine Veterinäramtskontrolle – nach Anzeige durch ARIWA – ergab außerdem, dass 5 % der ca. 5.200 gehaltenen Sauen für die Kastenstände zu groß gewesen seien. Die Veterinärbehörde sah darin jedoch keinen Tierschutzverstoß. Dieser Einschätzung schloss sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft Cottbus an und stellte im März 2016 das Ermittlungsverfahren ein. Insgesamt waren also selbst nach Angaben des Veterinäramts 260 Sauen zu groß für die nicht verordnungskonformen Kastenstände. Dies bedeutet mindestens in 260 Fällen offenkundig lang anhaltendes und erhebliches Leiden, das vermeidbar gewesen wäre. Damit liegt ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor, dem nicht nachgegangen wurde.

Dieses Beispiel zeigt, wie wirkungslos das sogenannte Tierschutzgesetz de facto ist. Dass selbst in einem solch eklatanten Fall mit Tausenden betroffenen, stark leidenden Tieren die Staatsanwaltschaft keine Anklage nach dem Tierschutzgesetz erhebt, sendet als Botschaft an die Betreiberinnen und Betreiber solcher Anlagen, dass sie das Tierschutzgesetz nicht fürchten und den im Grundgesetz verankerten Tierschutz nicht respektieren müssen. Damit stützen und legitimieren die Staatsanwaltschaften die systematische Brutalität der Tierproduktionsindustrie, meint Sandra Franz weiter.

Aus diesem Grund fordert ARIWA einen Komplettausstieg aus der Tierproduktion und die Förderung pflanzlicher Lebensmittel und des bio-veganen Landbaus. Nur so können wir wirklich verhindern, dass Abermillionen Tiere für uns Menschen sinnlos leiden.

Bilder aus der Anlage von November 2014:

Schweinezucht mit engen Kastenständen kaum Bewegungsmöglichkeiten im Kastenstand unendliche Reihen mit Schweinen in Kastenständen
das "Beschäftigungsmaterial" im Kastenstand: ein Kunststoffring Sauen im Kasetnstand Sau im Kastenstand
Sau im Kastenstand mit Grabmilbenbefall Sau mit Garbmilbenbefall Verletzung durch Kastenstand

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Schwein in Mastanlage

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