Freispruch für Tierschutz-Filmteam
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Aktuell

Freispruch für Recherche-Aktivist/innen

Richterin sah in Schweinehaltung rechtfertigenden Notstand gegeben

schweinenase26.09.2016: Der Prozess gegen drei Recherche-Aktivist/innen, die 2013 heimlich in einer Schweinezucht und -mast in Sachsen-Anhalt Videoaufnahmen vom Leid der Tiere angefertigt hatten, endete heute mit einem Freispruch nach §34 StGB „Rechtfertigender Notstand". Die Richterin des Amtsgerichts Haldensleben sah das Rechtsgut Tierschutz in der Anlage mit 63.000 Tieren in einer Art verletzt, die den begangenen Hausfriedensbruch der drei Aktiven rechtfertigte. Diese betraten die Anlage im Juni und Juli 2013 nachts mit dem Ziel, die Zustände zu veröffentlichen und so den nötigen Druck für eine staatliche Verfolgung aufzubauen.

Wir begrüßen es sehr, dass ein Gericht in Deutschland das Leid von Schweinen als gewichtigen Notstand anerkennt. Auch wenn die Richterin betonte, dass es sich bei ihrem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist diese von großer Bedeutung für die aktuelle Debatte um die Aufnahmen aus den Ställen führender Agrarfunktionäre: Das heimliche Filmen und Veröffentlichen der qualvollen Bedingungen in der Tierproduktion ist nicht zwangsläufig illegal.

Animal Rights Watch teilt die vor Gericht geäußerte Auffassung der Angeklagten, dass Anzeigen bei Veterinärbehörden höchstens dann verfolgt werden, wenn sie mit einer Veröffentlichung solchen Filmmaterials verbunden sind. Darüber hinaus ist solches Filmmaterial unabdingbar für einen ehrlichen gesellschaftlichen Diskurs über die Tierhaltung. Das ist das einzige, womit wir jemals aus diesem flächendeckenden Tierleid herauskommen können. Wer wirklich keine Ausbeutung von Tieren mehr möchte, muss über einen Wandel der Landwirtschaft hin zu bio-veganem Landbau sprechen.

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Bewegende Einlassung des Rechercheaktivisten Erasmus Müller

„Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß nicht, ob Sie das kennen: Sie wachen nachts auf, wälzen sich schlaflos in irgendwie unbequemen Kissen, die Matratze ist zu hart oder zu weich, die Luft im Raum kommt Ihnen stickig vor, ein bisschen Durst haben Sie auch, und durchs gekippte Fenster dringt Lärm von draußen. Was hilft? Aufstehen und trinken? Das Fenster schließen? Die Kissen neu aufschütteln? Oder mal das Bein in die andere Richtung abspreizen?

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber spätestens in diesem Moment ist es für mich mit dem Schlaf endgültig vorbei, denn dann fällt mir ein, in welcher Situation im selben Augenblick die Tiere stecken, die wir vielleicht im Laufe dieses Prozesses noch auf Aufnahmen sehen werden. Meine Matratze ist zu hart? Ich kann es ja mal auf Betonspaltenboden versuchen. Die Luft ist stickig? Vielleicht merke ich das nicht mehr, wenn mir das Ammoniak aus meiner offenen Fäkaliengrube unterm Bett in die Nase steigt. Die Nachbarn machen zu viel Krach? Viel Spaß bei dem Versuch, die fünfhundert Schweine in den anderen Buchten und Kastenständen daran zu hindern. Die Arme ausstrecken, ein Bein anders abwinkeln? Oh, ich stecke ja in einem körperengen Käfig, da muss ich mich zwischen Arm ausstrecken und zum Schlafen hinlegen schon entscheiden.

Wir Menschen differenzieren unseren Alltag völlig zurecht in einer wunderbaren Weise. Möchte ich heute Mittag wieder bei meinem Lieblingsitaliener essen oder ist mir zur Abwechslung mal nach Chinesisch? Am Badesee noch etwas in der Sonne liegen oder ein zweites Mal ins Wasser? Lieber mal einen Abend alleine gemütlich im Sessel verbringen, mit Freundinnen ausgehen oder mit dem kleinen Neffen telefonieren? Bin ich in der Stadt noch zufrieden, oder will ich doch endlich aufs Land ziehen?

Klar haben Schweine andere Bedürfnisse und eine andere Wahrnehmung als Menschen. Aber im Prinzip wollen, da bin ich mir absolut sicher, auch Schweine ihr Leben in jeder Minute nach ihren eigenen inneren Bedürfnissen gestalten. Ein kurzer Gedanke an die mit den Hausschweinen verwandten Wildschweine reicht, um sich das vor Augen zu führen: Was essen? Wo aufhalten? Sich mit wem umgeben? Welcher Tätigkeit nachgehen?

Jetzt stellen Sie sich vor, ein wahnsinniger Diktator befiehlt Ihnen, dass ab jetzt nur noch beim Italiener gegessen wird, jeder nur noch einmal pro Tag ins Wasser springen darf, abends muss stets eine Partie Monopoly gespielt werden, Ihre Eltern kriegen Sie nur noch zweimal im Jahr zu sehen und die Stadt, in der Sie leben müssen, wird Ihnen per Lotterie zugelost. Würden Sie da nicht auf die Barrikaden gehen? Und das ist noch nicht annähernd die monotone, triste Alltagshölle, die wir Abermillionen Schweinen in Anlagen wie Sandbeiendorf als sogenanntes "Leben" aufzwingen.

Und während wir Menschen noch über Becks oder Krombacher, über Chianti oder Bordeaux in uns reinhorchen, während wir in diesen Minuten hier im Gerichtssaal über Recht und Gerechtigkeit nachdenken, stehen in Sandbeiendorf immer noch tausende von Sauen in Kastenständen. Jede einzelne Sekunde. Jeden einzelnen langen Atemzug. Jede einzelne Minute, und Stunde, und endlosen Tag. Seit unseren Aufnahmen von 2013 und seit lange davor. Einige der Sauen von damals sind noch am leben. Alles, was Sie, wertes Gericht, seit 2013 gemacht und getan haben, all diese zahllosen Erlebnisse und Entscheidungen – währenddessen vegetieren immer noch dieselben Tiere, die Sie auf unseren Aufnahmen sehen, abwechselnd in körperengen Käfigen und verkoteten Betonbuchten vor sich hin.

Ich weiß, dass es wirkt, als würde ich am Thema vorbeireden. Hier stehe ich wegen Hausfriedensbruch vor Gericht und nicht etwa die Tierhaltung in Deutschland wegen unmenschlicher Grausamkeit. Aber würden Sie das auch so sehen, wenn Sie zufällig nicht als Sie selbst, sondern als Sau nach Sandbeiendorf geboren worden wären? Klar, dann würden Sie von all dem hier nichts wissen und verstehen. Aber als die, die Sie jetzt sind, Hand aufs Herz: Wären Sie nicht froh, wenn nach einem fiktiven Rollentausch mit der Kastenstandssau dieses Gericht die unfassbare physische und psychische Belastung, der Sie ausgesetzt sind, in seiner Abwägung berücksichtigt? In der Abwägung darüber, welche Rechtsgüter hier miteinander kollidiert sind? Wie gravierend der Schaden auf der jeweiligen Seite ist? Und ob das, was wir Angeklagten getan haben – lediglich abzubilden und öffentlich zu machen, was fühlende Wesen hinter Betonmauern tagein tagaus erdulden müssen – wirklich nach den Gesetzen eines zivilisierten Landes verurteilt werden muss?

Ich würde mir gerne einfach ein schönes Leben machen, in welchem ich nicht nachts durch an Horrorfilme erinnernde Hallen laufe. Ich würde gerne niemandem auf die Füße treten, denn aufgrund meiner Erziehung bereitet mir das Unbehagen. Es beschäftigt mich, dass es Menschen gibt, die mich wegen meiner Filmaufnahmen hassen. Ich möchte gerne mit allen auskommen. Und mich einfach tagsüber meinem durchaus erfüllenden Leben widmen. Wenn mein Gewissen das doch einfach zuließe. Wenn ich bloß nachts wie alle anderen die Existenz der Tiere hinter den Betonmauern verdrängen, die Augen der zahllosen Schweine, die in meine geblickt haben, vergessen könnte.

Bis mir das gelingt, arbeite ich halt an der Alternative: Dass wir Menschen eines Tages den Kreis unserer Empathie so weit ausgeweitet haben, dass wir selbstverständlich auch anderen fühlenden Tieren ihr Leben so lassen, wie sie es eben selbst führen möchten. Vielleicht muss dann schon in der Generation meiner Nichten und Neffen niemand mehr so einer unschönen nächtlichen Beschäftigung nachgehen wie ich. Vielleicht können wir dann alle nachts einfach schlafen. Ich bin guter Dinge, dass es dann auch bei mir mit simplem Kissenaufschütteln getan sein wird."

 

Einlassung der Rechercheaktivistin Sandra Franz

Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass kein Mensch das Recht dazu hat, für seine Interessen ein anderes fühlendes Lebewesen einzusperren und zu töten. Aus diesem Grund lebe ich vegan. Weil ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren könnte, eine Industrie zu unterstützen, genau dies zu tun.

Auch wenn man diese Überzeugung nicht teilt, sollte jedem Menschen inzwischen klar sein, dass die Zustände in solch riesigen Anlagen wie der Schweinezucht und – mast in Sandbeiendorf unerträgliches Leid für die Tiere bedeuten. Wir alle kennen die Bilder aus der sogenannten Massentierhaltung. Wir wissen von Sauen in Kastenständen, von Mastschweinen, die nie das Tageslicht sehen, außer auf dem Weg zum Schlachthof, von Ferkeln die getötet werden, weil sich ihre Aufzucht finanziell nicht lohnt. Wir wissen alle davon. Die betroffenen Tiere sind zu einem Leben in der Hölle verdammt, wenn man hier überhaupt von Leben sprechen kann.

Dabei glaube ich, dass das milliardenfache Tierleid für die meisten Menschen unvereinbar ist mit ihren eigenen moralischen Werten. Deshalb bin ich seit Jahren tierrechtlich aktiv, um einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel voranzutreiben, der es möglich macht, ernsthaft darüber zu diskutieren, ob wir die Tierproduktion, wie sie im Augenblick gang und gäbe ist wirklich weiter akzeptieren wollen. Oder ob wir uns als Gesellschaft nicht dagegen entscheiden sollten.

Auch aus diesem Grund war Film-Recherche in Sandbeiendorf wichtig. Denn die Verbreitung von Bildern aus der sogenannten Nutztierhaltung halte ich für das wirkungsvollste Mittel, um einerseits Menschen wachzurütteln und sie dazu zu bewegen sich genau anzusehen, unter welchen Bedingungen ihr Fleisch „produziert" wird. Andererseits ist häufig der öffentliche Druck durch die Veröffentlichung von Filmmaterial zwingend notwendig, um Veterinärbehörden zum Einschreiten zu bewegen, wenn Tiere über das gesetzlich legitimierte Maß hinaus leiden.

Was ich in Sandbeiendorf zu sehen bekommen habe, hat mich noch lange danach beschäftigt. Die Bilder aus dem Fernsehen zu kennen ist das eine – mit dem Elend direkt konfrontiert zu werden, ist fast nicht auszuhalten. Schon allein die Größe der Anlage hat mich umgehauen. 63.000 Schweine, eingepfercht in einem Betrieb, der so groß ist wie 6 Fußballfelder. Wer denkt sich so einen Wahnsinn aus?

Schon von weitem roch ich die Tonnen an Exkrementen, auf denen die Tiere tagtäglich stehen. Und in der Anlage selbst war der Geruch so unfassbar intensiv, wie ich noch nie etwas gerochen habe. Der Gestank klebte selbst nach mehrmaligem Waschen noch in meinen Klamotten. Wie halten das die Arbeitenden dort aus? Und vor allem, was macht es mit den Tieren, ihr gesamtes Leben in den Ammoniakdämpfen zu stehen?

Als nächstes sind mir die katastrophalen hygienischen Zustände aufgefallen. In den Gängen lagen tote und schon verweste Ratten und Mäuse, von der Decke hingen meterlange Spinnweben, die Buchten der Schweine waren kotverschmiert.

Auf der Suche nach dem Zuchtbereich, in dem wir hauptsächlich gefilmt haben, sind wir durch duzende Hallen mit „Mastschweinen" gekommen. Überall dasselbe Bild: kleinere oder größere Schweine in trostlosen kotverschmierten Betonbuchten, einige mit Kampfspuren, Nabelbrüchen, den üblichen Verletzungen, alle verdammt zu einem Leben ohne Tageslicht, in absoluter Langeweile, ohne wenigstens etwas Abwechslung.

Die meiste Zeit haben wir in der Zuchtabteilung gefilmt. Riesige Hallen voll mit Sauen in Kastenständen eingesperrt, in denen sie gerade mal genug Platz haben um einen Schritt nach vorne oder hinten zu gehen. Ich kann es mir nicht mal annähernd vorstellen, wie es sein muss, fast die Hälfte des Lebens so bewegungsunfähig fixiert vor sich hinzu vegetieren, ohne die Aussicht darauf, dass sich das jemals ändern wird. Der leere Blick vieler Sauen hat mir gezeigt, dass sie aufgegeben haben, dass diese unvorstellbare Tierquälerei sie gebrochen hat.

Am eindringlichsten ist mir der Bereich mit den Abferkelboxen im Gedächtnis. Ganze Hallen voll mit Einzelabteilen, in denen Sauen ebenfalls in Kastenständen nahezu bewegungsunfähig fixiert sind und ihre Ferkel um sie rumtapsen, nach den Zitzen und nach Wärme suchend. Da sind mir so viele Fragen durch den Kopf geschossen: Wie muss es sich für eine Mutter anfühlen, sich nicht um ihre Kinder kümmern zu können? Was macht es mit ihr, mitzuerleben, wie ihren Kleinen die Eckzähne und Schwänze abgeschnitten werden und die männlichen Ferkel betäubungslos kastriert werden? Ohne sie gegen diese Tortouren verteidigen zu können? Zu wissen, dass sie ihr 3 Wochen nach der Geburt weggenommen werden und sie wenige Tage danach wieder geschwängert wird? Und das das einfach so weiter gehen wird, ihr gesamtes Leben lang?

Ich weiß noch, dass ich lange vor einer Box gekniet habe, wo ein schwaches Ferkel versucht hat unter die Wärmelampe zu kriechen. Es hat gezittert und war so schwach, dass es nicht laufen konnte. Mir war klar, dass es die nächsten Tage nicht überleben wird. Heute weiß ich, dass es wahrscheinlich schon am nächsten Tag getötet wurde. Ich habe es aufgehoben und unter die Lampe gelegt und überlegt, was ich machen kann, um diesem kleinen flaumigen rosa Würmchen zu helfen. Und in dem Moment wurde mir meine eigene Hilflosigkeit klar, dass ich nichts tun kann. Alle Tiere in dieser Anlage sind in der Hölle gelandet und vielleicht hat dieses kleine Ferkel sogar Glück gehabt und wird dieser Hölle schneller entkommen als seine Geschwister und seine Mutter. Gedanken, die mir die Tränen in die Augen getrieben haben.

Ich wünsche mir, wir würden in einer Gesellschaft leben, in der es nicht nötig wäre, die Menschen mit Bildern wie aus Sandbeiendorf wachzurütteln. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der solches Leid nicht tagtäglich passiert und auch noch gesetzlich legitimiert und von Kontrollbehörden gedeckt wird. Aber leider leben wir (noch) nicht in solch einer Gesellschaft. Solange Tiere tagtäglich millionenfach im Verborgenen für die „Lebensmittelproduktion" unerträglich leiden, ist diese Arbeit leider nötig. Nötig, damit wir uns alle irgendwann dafür entscheiden, dass wir in einer Gesellschaft leben möchten, die das nicht mehr toleriert.

 

Einlassung des Rechercheaktivisten Jürgen Foß

„Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

ich habe am 29.06.2013 die Schweinzucht- und Mastanlage in Sandbeiendorf betreten und Filmaufnahmen von den dortigen Zuständen angefertigt. Dies tat ich aus Gewissensgründen, die ich kurz erläutern möchte:

In den 90er Jahren arbeitete ich ehrenamtlich in einem Tierheim. Hunde und Katzen wurde gehegt und gepflegt und alles für sie getan. Irgendwann nahmen wir auch Schweine, Schafe, Ziegen und Hühner in diesem Tierheim auf. Plötzlich spielten Hunde und Schweine miteinander – die Unterschiede zwischen Haus- und sogenanntem Nutztier verschwanden aus unseren Köpfen. In dieser Zeit habe ich auch die ersten Tierhaltungsanlagen für Nutztiere kennen gelernt und verinnerlicht, wie sehr die Tiere dort leiden und wieviel Unrecht ihnen angetan wird: Hund und Katze werden gestreichelt und verwöhnt; Schwein, Huhn und Pute werden eingesperrt, gequält, getötet.

Seit dieser Zeit lebe ich vegan, um mit meinem Konsum dieses tierfeindliche System nicht zu unterstützen. Zudem widme ich meine sämtliche Zeit neben meinem Beruf dem Tierschutz: ich habe meine Arbeitsstelle auf 3 Tage die Woche reduziert, um mehr Zeit für die Tiere zu haben. Ich habe in 2004 den Verein Animal Rights Watch gegründet und aufgebaut. Seit 2 Jahren betreibe ich den Lebenshof Land der Tiere, um dort ehemaligen „Nutztieren" maximal mögliche Freiheit zu bieten.

Das alles mache ich, weil ich es unerträglich finde, welch unvorstellbare Qualen und welche Ungerechtigkeit wir tagtäglich den Tieren im Agrarsektor antun. Es vergeht kein Tag in meinem Leben, in welchem ich nicht versuche, etwas gegen diese unfassbare Ungerechtigkeit zu tun.

Neben dieser vom Gesetzgeber durch Verordnungen und Gesetze legitimierten Tierquälerei gibt es immer wieder Betriebe, die selbst diese bereits ungenügenden Verordnungen missachten, Tiere in noch kleinere Käfige sperren und den Tieren nochmals mehr Leid antun, als es normalerweise im Agrarsektor schon der Fall ist. So war es auch in dem Betrieb van Gennip in Sandbeiendorf: winzige Kastenstände, fehlendes Beschäftigungsmaterial, oft kein frisches Trinkwasser, Gruppenbuchten zu klein, verbotene Spaltenböden und vieles mehr.

Es gab Hinweise und es gab bereits Bildmaterial aus der Anlage aus 2007/2008. Ich betrat diese Anlage dann ungefragt, da ich seit 20 Jahren immer die eine gleiche Erfahrung mache: die Tierhalter lassen uns sowieso nicht in ihre Anlagen und Behörden sehen die Tierschützer als lästigen Ballast. In über 20 Jahren Tierschutz habe ich kein einziges Mal erlebt, dass eine Meldung oder eine Anzeige bei einer industriellen Tierhaltung dieser Größe eine Verbesserung für die Tiere erreicht hat, wenn nicht gleichzeitig die Öffentlichkeit mittels Bildmaterial eingeschaltet wurde.

Es besteht ein massives Ungleichgewicht, da sich die Profiteure der Tierindustrie rechtlich gegen Auflagen wehren können, die Tiere und ihre Vertreter können es hingegen nicht. Die Exekutive im Tierschutz ist hinsichtlich tierindustrieller Betriebe faktisch nicht existent. Was uns bleibt, ist, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Meldungen bei den Behörden, ohne dass die Öffentlichkeit mittels Filmaufnahmen mobilisiert wird, sind oftmals das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden.

Ich stehe mitten in unserer Gesellschaft, ich liebe unsere Demokratie und fülle sie mit Leben. Mit dem ungefragten Betreten dieser Stallanlage wurde Ungerechtigkeit aufgedeckt und niemandem geschadet. Ein Nichtstun und Schweigen bei solchen Zuständen, wie sie in Sandbeiendorf herrschen, kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Mich dafür zu bestrafen, passt nicht in mein Weltbild eines fairen Miteinanders, Gerechtigkeit und einer gelebten Demokratie."