CDU für Abschaffung der Tierschutzverbandsklage in NRW
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CDU will Tierschutzverbandsklage in NRW abschaffen

Das wäre ein fataler Rückschritt

gesicht 23.01.2017: Seit 2013 existiert in Nordrhein-Westfalen das Tierschutz-Verbandsklagerecht. Neun Tierschutzverbände sind dafür anerkannt. Sie können in tierschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mitwirken und bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht klagen, um die Belange des Tierschutzes in NRW durchzusetzen. Mit einer realitätsfernen Begründung drängt nun die CDU-Fraktion per Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Verbandsklage-Gesetzes und agiert damit als Handlanger der Tierproduktionsindustrie. Denn so würde die einzige Möglichkeit, das geltende Tierschutzrecht konsequent umzusetzen, eliminiert.

Laut Gesetzentwurf, der am 27.01.2017 in den Landtag eingebracht wird, verfehle das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) sein Ziel, das Staatsziel Tierschutz zu stärken. Die Tierschutz-Verbände hätten auch so ausreichend Mitwirkungsrechte und es werde nur verwendet, um Vorhaben zu verzögern oder zu verhindern. Diese Einschätzung hat jedoch nichts mit der Realität zu tun.

2014-11-29-schweinezucht-fotos-19 ARIWA nutzt das Tierschutz-Verbandsklagerecht bisher, um auf ein Verbot der Kastenstandhaltung für Zuchtsauen zu drängen. Unsere Position – dass die bisher gängigen Kastenstände gegen geltendes Recht verstoßen – wurde erst im November 2016 durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Hessen setzt die damit bundesweit anerkannte Rechtslage als erstes Bundesland mit einem Kastenstanderlass auch bei Altbeständen um. In Nordrhein-Westfalen hat unser Engagement bereits im Vorfeld der eigentlichen Klage dazu geführt, dass wegen der damals unklaren Rechtslage viele Bauvorhaben für Schweinezuchten ruhen. Dieser Fall verdeutlicht die Unentbehrlichkeit des Verbandsklagerechts, um Tierschutzbelange durchzusetzen. Unser Vorgehen hat nachweislich gesetzeswidrige Neubauten verhindert. Und genau dafür ist die Tierschutz-Verbandsklage da.

2014-11-29-schweinezucht-fotos-41 Erst mithilfe des Verbandsklagerechts kann fallbezogen sichtbar gemacht werden, wie sich Rechtsvorschriften widersprechen, wie geduldete Praktiken von den geltenden Rechtsnormen abweichen und wie die Tierindustrie damit tagtäglich systematisch gegen die grundlegenden Bedürfnisse der Tiere verstößt. Das Tierschutz-Verbandsklagerecht gibt uns zum ersten Mal die Möglichkeit, auf rechtlichem Weg wirksam dagegen vorzugehen. Dass die lobbynahe CDU gegen dieses Gesetz arbeitet, ist nicht verwunderlich. Wir hoffen, dass sie damit nicht durchkommen wird und der Gesetzentwurf keine Mehrheit erhält.

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