Schweinemast Krämer lässt Bilder beschlagnahmen
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Aktuell

Kreispolizeibehörde zensiert Tierschutz in Siegen

Beschlagnahmung Siegen, 28.12.2005: Zu tumultartigen Szenen kam es in der Siegener Fußgängerzone, als Polizeibeamte Tierschutzbilder beschlagnahmten. Animal Rights Watch veranstaltete dort eine Kundgebung und stellten unter anderem Bilder aus der Schweinemast Krämer in DIN A4-Format aus. Immer wieder erschienen Beamte am Versammlungsort, bis sie gezielt einige Bilder eigenhändig abhingen und offiziell beschlagnahmten.

Begründung: Das Persönlichkeitsrecht Dritter würde belastet, wenn sie mit den Bildern konfrontiert würden.

Neben Bildern aus der Pelztierzucht betraf diese Maßnahme im wesentlichen Bilder aus der Schweinemastanlage Krämer, die bereits mehrfach von Animal Rights Watch wegen Tierquälerei angezeigt wurde. Anwesende Mitbürger sprachen von Zensur und Steuerverschwendung und beschwerten sich lautstark gegen das Auftreten der Staatsmacht. Die Situation hätte grotesker nicht sein können: Die Bilder aus der Siegener Schweinemast Krämer werden von der Polizei als derart schlimm eingestuft, dass sogar das Persönlichkeitsrecht Dritter eingeschränkt würde, wenn sie im Vorbeigehen einen Blick auf ein DIN A4 kleines Bild erhaschen, die Zustände in der Schweinemast an sich werden aber weiter hingenommen: Die Schweinemast Krämer wird von den Behörden immer wieder verteidigt, Anzeigen gegen den Schweinemastbetrieb immer wieder eingestellt (lesen Sie hier Details zum Fall Krämer).

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Das besonders Pikante an dieser Situation: Die Ehefrau des Schweinemästers Walter Krämer, der in der besagten Schweinemast eine leitende Funktion hat, war während der Polizeieinsätze ebenfalls anwesend. Sie stellte sich während der Beschlagnahmung der Bilder neben die Beamten und riss eigenhändig an dem Informationsmaterial herum. Aber nicht die anwesende Polizei sondern Aktivisten von Animal Rights Watch mussten sie stoppen.

Die polizeiliche Zensur, die durch diesen Vorfall ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, hat in Siegen eine Vorgeschichte, die ihresgleichen sucht: Im Mai 2004 filmten Aktivisten die tierquälerischen Zustände in der Siegener Schweinemast Krämer und erstatteten Anzeige. Das Veterinäramt hüllte sich lange Zeit über die unhaltbaren Zustände in Schweigen und verweigerte Auskünfte; der Schweinemäster Friedrich Krämer gab falsche eidesstattliche Aussagen ab. Durch diese Umstände war es möglich, dass der Schweinemäster am 18.06.2004 eine einstweilige Verfügung gegen Animal Rights Watch (seinerzeit noch "die Tierfreunde") erwirken konnte, wonach weder Filme noch Bilder aus der Anlage gezeigt werden dürfen – ja selbst der Name des Schweinemästers Krämer durfte nicht genannt werden. Die Verfügung wurde an dem Tage erwirkt, an welchem Animal Rights Watch die Siegener Bevölkerung über eine Großleinwand über die wahren Gegebenheiten in der Mastanlage aufklären wollten. Dies wurde durch die Verfügung vereitelt.

Im Dezember 2004 gelang es Animal Rights Watch durch das Berufungsverfahren die Verfügung abzuschmettern: Das Landgericht Siegen entschied, dass Bilder und Filme, die heimlich in der Anlage aufgenommen wurden, wieder öffentlich gezeigt werden dürfen, der Name des Mästers wieder genannt werden darf und über die wahren Zustände in der Schweinemast berichtet werden darf. Die im Juni erlassene Verfügung wurde vollständig aufgehoben. Endlich war der Weg frei, um die Siegener Bevölkerung über die Machenschaften von Mäster und zuständigem Kreisveterinäramt aufzuklären. Sofort wurde von Animal Rights Watch bei der Kreispolizeibehörde eine Veranstaltung angemeldet, auf welcher die Filme aus der Schweinemast wieder gezeigt werden sollten: Dies wurde jedoch nun nicht mehr durch den Mäster, sondern durch die Kreispolizeibehörde vereitelt:

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Seit Dezember 2004 bis heute untersagt die Kreispolizeibehörde die ungehinderte, öffentliche Vorführung der Filme aus der Schweinemast. Die erste angebliche Begründung der Polizei war der Jugendschutz. Das Jugendschutzgesetz sieht aber nicht pauschal vor, Kinder und Jugendliche vor grausamen Wahrheiten fern zu halten; sondern es motiviert sogar, insbesondere die Jugend über solche Sachverhalte aufzuklären und damit ihre Entwicklung zu fördern. Animal Rights Watch erhob Klage gegen den Polizeibescheid beim Verwaltungsgericht Arnsberg. Am 27.12.2004 machte das Verwaltungsgericht der Polizei in Siegen dann klar, dass die erlassenen Auflagen nicht haltbar waren und dass das Jugendschutzgesetz keine Anhaltspunkte bietet, die beabsichtigte Filmvorführung von Animal Rights Watch zu untersagen. Die Polizei hatte den entsprechenden Passus im Jugendschutzgesetz schlichtweg ignoriert.

Aber die Kreispolizeibehörde machte weiter: Der zuständige Sachbearbeiter erließ am 30.12.2004 für die gleiche Veranstaltung neue zusätzliche Auflagen: Die Filme sollten nun hinter einem Sichtschutz vorführt werden: Die Wahrheit sollte also wieder versteckt werden. „Die Menschen in der Fußgängerzone könnten sich der großen Leinwand nicht entziehen und würden in ihrem Persönlichkeitsrecht eingeschränkt", so die neue Begründung. Zur Klarstellung: Die Fußgängerzone ist etwa 12-15 Meter breit; der Bildschirm hat eine Breite von etwa 1,40 Metern. Mit diesem Trick der Polizei erreichte man, dass nun die Verwaltungsgerichte in den darauf folgenden Eilverfahren den Anträgen von Animal Rights Watch nicht stattgaben, da die Veranstaltung mit Filmvorführung, wenn auch beschränkt, grundsätzlich durchgeführt werden konnte. Das Bundesverfassungsgericht verwies auf das Hauptsacheverfahren, in welchen die Rechtsfragen geklärt werden müssten. Auch das Oberverwaltungsgericht NRW kommentierte in einer Eilentscheidung am 23.11.2005 [5B1970/05], dass „es in diesem Verfahren grundsätzlich bei einer nur vorläufigen Überprüfung der behördlichen Entscheidungen bleibt, die ohne umfassende Sachaufklärung von Amts wegen und ohne abschließende Rechtsprüfung erfolgt." Ein Hauptsacheverfahren wurde von Animal Rights Watch mittlerweile eingeleitet. Entscheidungen in einem solchen Prozess können aber mitunter Jahre auf sich warten lassen. Bis dahin leiden die Tiere ungehindert weiter und die Kreispolizeibehörde trägt durch ihr Zensurverhalten eine erhebliche Mitschuld daran.

Das Spielchen der Polizei ist absurd: Das Jugendschutzgesetz gestattet Filme wie aus der Schweinemastanlage Krämer öffentlich ungehindert ohne Einholung einer Altersfreigabe vorzuführen; dies wurde vom Verwaltungsgericht Arnsberg am 27.12.2004 bestätigt. Die neue Argumentation der Polizei ist nun das Persönlichkeitsrecht der Menschen im Allgemeinen. Trotzdem werden in die polizeilichen Auflagen immer wieder Schlagwörter wie „insbesondere Kinder und Jugendliche" eingestreut, obwohl dies auf die Rechtslage keinerlei Einfluss hat. Die Folge dieser subtilen Vorgehensweise ist, dass Polizeibeamte vor Ort, die unseren Erfahrungen nach die rechtliche Situation nicht überblicken, immer wieder den Jugendschutz als Begründung anführen und der Öffentlichkeit fälschlicherweise Jugendschutz als Begründung suggeriert wird.

Animal Rights Watch entschloß sich bis zur Klärung in der Hauptsache wenigstens stehende Bilder auf der Leinwand, statt vertonte Filme vorzuführen. Aber auch dies wurde rigoros der polizeilichen Zensur unterworfen: Es wurde Animal Rights Watch in einer Auflage vom 04.06.2005 untersagt die vorgelegten Bilder ungehindert auf der Videoleinwand vorzuführen. Die Vorführung der Bilder auf der Leinwand sollte ohne Ausnahme hinter Sichtschutzwänden oder in einem Zelt versteckt werden. Um der Polizei den Widersinn ihrer Entscheidung vor Augen zu führen, meldete Animal Rights Watch eine Veranstaltung zum Thema Kinder im Straßenverkehr an. Ein Bild eines angefahrenen blutenden Kindes sollte vorgeführt werden, welches von der Hannelore-Kohl-Stiftung veröffentlicht wurde. Am gleichen Tage wurde zusätzlich erneut die Tierschutzveranstaltung mit Bildvorführung angemeldet. Wäre die Polizei ihrer menschenverachtenden Entscheidung treu geblieben, hätte sie nun auch das Bild der Hannelore-Kohl-Stiftung zensieren müssen. Dieses Motiv hängt aber bereits an vielen großen Plakatwänden in deutschen Städten. Also ließ man nun die ungehinderte Vorführung fast aller Bilder zu. Allerdings erstellte man nach eigenem Gutdünken eine Art „rote Liste" und zensierte nun nur noch einige bestimmte Bilder.

Außerdem erließ der zuständige Beamte die Auflage, dass keine „illegal aufgenommenen" Bilder vorgeführt werden dürften – damit zielte man auf Bilder aus der Schweinemast Krämer ab. Eine Einmischung in privatrechtliche Fragen und einseitige Parteinahme der Kreispolizei. Nun musste wiederum das Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung vom 26.09.2005 die Polizei in ihre Schranken weisen und diese Auflage abschmettern. Ebenso wurden in dieser Entscheidung noch weitere Bilder zugelassen, so dass die „rote Liste" der Polizei lediglich noch 7 Bilder (von 44 Bildern!) betraf (eine dpa-Meldung vom 03.02.2006 ging auf diese Entscheidungen ein). Im Hauptsacheverfahren wird sich auch klären, inwieweit die Zensur dieser verbleibenden 7 Bilder unrechtmäßig war. Die polizeiliche Zensur betrifft mittlerweile neben den Bildern aus der Schweinemast Krämer auch andere Sparten des Tierschutzes.

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Am 28.12.05 kam es dann zu der Eskalation bei einer Bildvorführung in der Siegener Fußgängerzone: Wie vom Verwaltungsgericht genehmigt wurden Bilder auf der Videoleinwand vorgeführt. Zusätzlich werden auf solchen Kundgebungen Infobroschüren ausgelegt, Transparente gehalten und/oder kleinformatige Bilder auf Stellwänden präsentiert; dies wurde bisher niemals beanstandet. Kleinformatige Bilder auf der Stellwand waren aber nun plötzlich ins Visier der Zensur geraten: Polizeibeamte liefen mit ihrer „roten Liste" um die Stellwand und trugen auf, bestimmte Bilder abzuhängen. Nach der Begründung gefragt antwortete der Polizeibeamte, dass das die Gerichte so entschieden hätten. Er bekam vom Versammlungsleiter erläutert, dass alle gerichtlichen Auseinandersetzungen lediglich die Großleinwand betreffen und dass der Kreis selbst in seiner Begründung für die Gerichte immer wieder die Größe der Leinwand anführte. Zudem wurde ausgeführt, dass es sich um vorläufige Eilentscheidungen handelte und die eigentlichen Rechtsfragen erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Der Beamte ignorierte die Erläuterungen, plapperte sinnentleerte Phrasen von Jugendschutz und beschlagnahmte die Bilder, die die Größe eines DIN-A4-Blattes unterschritten und auf der 2 Meter breiten Stellwand, auf welcher viele weitere Bilder und erklärende Texte hingen, nahezu untergingen. Dass gleichzeitig mit den Beamten die Frau des betroffenen Schweinemästers anfing die Informationen zur Schweinemast abzureißen, gab der Situation eine besonders pikante Note.

Mittlerweile finden regelmäßige Seitenhiebe der Kreispolizeibehörde gegenüber Animal Rights Watch statt: Der zuständige Beamte der Kreispolizeibehörde arbeitet so gewissenhaft, dass er sogar die ungehinderte Vorführung einer Folge der Zeichentrickserie „die Simpsons" mit dem Titel „Lisa wird Vegetarier" verhinderte. Anlässlich einer kleinen Anti-Jagd-Kundgebung vor einer Hubertusmesse mit 4 Teilnehmern (!) machte die Polizei Animal Rights Watch völlig überzogene Auflagen. Man untersagte Animal Rights Watch eine Demonstration vor der bundesweiten Mega-Pelzkette P&C in Siegen, da dort angeblich kein Platz sei.

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Ebenso verbot man vor einem Metzgerladen in der Siegener Oberstadt zu demonstrieren: Dort wollte Animal Rights Watch im Dezember 2005 mit 5 Personen Flyer verteilen und ein Transparent halten. Auch hier verwehrte die Polizei den Versammlungsort wegen angeblichen „Platzmangel". Fakt vor Ort: Eine 12 Meter breite Fußgängerzone, fast menschenleer. Der Einsatzleiter der Polizei vor Ort verwies zudem noch auf die Grundrechte der Metzgereibetreiber: „man könne doch nicht direkt vor einem Laden gegen denselbigen demonstrieren". Vor dem Siegener Modehaus Kohl mit weit weniger Platzangebot wurden hingegen mehrfach Demos von Animal Rights Watch zugelassen; so wie es unser Grundgesetz vorsieht. Vielleicht unterscheidet man, ob es um das Thema Fleisch oder das populärere Thema Pelz geht?

Animal Rights Watch fragt sich nach der Motivation der Kreispolizeibehörde. Ein Schreiben der Amtsleiterin für Rechtsangelegenheiten des Kreises Siegen-Wittgenstein brachte zumindest interessante Einblicke in die Sichtweise des Kreises. Sie versuchte gegenüber dem Verwaltungsgericht Arnsberg zu begründen, warum die Kreispolizei Filme und Bilder aus der Schweinemast Krämer zensiert. Sie schrieb am 19.11.2005 unter anderem:

„In dem vom Antragsteller [Animal Rights Watch e.V., seinerzeit noch "die Tierfreunde e.V."] u.a. durch die audio-visuelle Vorführung von Bildern gezielt angegriffenen Schweinemastbetrieb Krämer herrschen jedoch, wie bereits durch andere Verfahren bewiesen, keine Missstände vor, die zu beseitigen wären. Es geht dem Antragsteller mit seiner Kampagne einzig darum, durch provokantes Vorgehen (u.a. Einschalten von Presse und Fernsehen) einen bestimmten heimischen Schweinemastbetrieb zu diffamieren, mit dem sich der Antragsteller bereits seit längerem im Streit befindet."

Der Kreis gibt also an, es lägen keine Missstände in der Anlage vor, die es zu beseitigen gäbe. Der Chef des Siegener Kreisveterinäramtes, Dr. Wilhelm Pelger, stuft die Zustände im Dezember 2004 in der Anlage als „befriedigend" ein. Anzeigen wegen Tierquälerei werden regelmäßig eingestellt. Aber warum sollten dann diese Bilder aus der Anlage nicht der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen? Weil sich womöglich dann herausstellen könnte, dass die Zustände eben doch untragbar sind und die Kontrollorgane des Kreises versagt haben? Die gleiche Amtsleiterin für Rechtsangelegenheiten war es übrigens, die im Jahre 2004 (Schreiben vom 21.10.2004; Zeichen 1496/04H/i) Akteneinsicht in Sachen Schweinemast Krämer verweigerte und so die monatelange Verschleierungsstrategie des Kreisveterinäramtes aktiv unterstütze.

Beschlagnahmung5 Es kann nicht sein, dass Bilder von Zuständen in Schweinemastanlagen wegen ihrer Gefährlichkeit für die Öffentlichkeit zensiert werden, die Zustände selbst aber weiter fortbestehen dürfen.

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