Wie Behörden Tierquälerei ermöglichen
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Versagendes Rechtssystem beim Thema Tierschutz:

Wie Behörden Tierquälerei ermöglichen

Biohuhn im Biostall 05.08.2014: Regelmäßig decken Tierrechtsorganisationen wie Animal Rights Watch Zustände in der Agrarindustrie auf, die gegen geltendes Recht verstoßen. Trotz Anzeigenerstattung kann den Tierquälern meist nicht das Handwerk gelegt werden, selbst wenn sie deutlich über das gesetzlich legitimierte Maß der systematischen Quälerei in den Ställen hinausgehen.

Wie kann das sein? ARD FAKT geht heute in einem Beitrag dieser Frage nach - und zeigt ein zahnloses, versagendes Rechtssystem in Tierschutzangelegenheiten mit Beispielen von Animal Rights Watch und SOKO Tierschutz.

Selbst ohne Rechtsverstöße ist das gesetzlich legitimierte Leiden der Tiere im Agrarsektor schon durchweg unerträglich. Einige Betriebe schaffen es, darüber hinaus Tierhaltungsverordnungen zu missachten: Tiere mit schlimmen Verletzungen werden nicht behandelt, die Buchten und Käfige sind noch kleiner als erlaubt oder überbelegt, mangelhafte Hygiene, mangelhafte Versorgung. Anzeigen gegen solche Betriebe werden oft eingestellt, Amtsveterinäre zeigen sich in der Regel wenig kooperativ. Die Täter dürfen, selbst wenn Behörden Mängel feststellen, in aller Regel ihren Betrieb weiter führen - und Geld mit Tierquälerei verdienen. Sie sparen mit jedem Tag, in dem sie Tierhaltungsstandards nicht erfüllen, bares Geld.

Schweine in der Schweinemast Krämer hatten teilweise kein Trinkwasser Eine Straftat liegt unter anderem dann vor, wenn „einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt" werden. Zur Beurteilung, ob dieser Sachverhalt vorliegt, sind die Staatsanwaltschaften auf die Einschätzungen der zuständigen Amtsveterinäre angewiesen, welche aus vielschichtigen Motivationen heraus oftmals abwiegeln: Zum einen existiert eine kommunale Nähe zwischen Veterinäramt und Betreiber, welche die Veterinäre ungewollt befangen machen kann. Zum anderen müsste sich das Veterinäramt durch eine Bejahung von Straftatbeständen Versäumnisse im eigenen Zuständigkeitsbereich attestieren. Des Weiteren verlieren Amtsveterinäre mitunter den Blick für eine objektive Einschätzung, da sie tagtäglich bei den gesetzlich legitimierten Quälereien tatenlos zusehen müssen. Dazu kommt eine hohe Arbeitsbelastung, da Veterinärämter systematisch und chronisch unterbesetzt sind. Zudem erwartet sie Gegenwehr der Betreiber, langwierige Rechtstreitigkeiten und Schadensersatzforderungen.

Schwein in Mastanlage

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So ist das derzeitige System ungeeignet, durch Routinekontrollen oder Strafverfolgung Rechtsverstößen im Tierschutzbereich angemessen Einhalt zu gebieten. Um dies zu ändern, müssten Kontrollbehörden personell deutlich aufgestockt werden und politisch den Rücken gestärkt bekommen, wenn sie z.B. Betriebsstillegungen verfügen. Die Kontrollkosten müssten zudem von den Betrieben beglichen werden, die von der Tierhaltung profitieren und nicht wie bisher von der steuerzahlenden Gemeinschaft. Darüber hinaus muss es überregionale Veterinärbehörden geben, die als unabhängige Gutachter im Anzeigenfalle agieren und den handlungswilligen lokalen Behörden Rückendeckung geben. Zudem ist ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände, wie es vor einigen Monaten in NRW eingeführt wurde, unerlässlich, damit Tierschutzverbände Verfahrensbeteiligte in Tierschutzverfahren werden können. Bisher werden die anzeigenden Organisationen nämlich weder involviert noch informiert, sondern insbesondere von den Amtsveterinären ausgegrenzt, statt mit ihnen zu kooperieren.

Mit solchen Maßnahmen könnte man dann das Leid etwas mildern, aber keineswegs abschaffen. Denn auch bei Einhaltung aller Rechtsvorschriften bedeutet Tierhaltung im Agrarbereich zwangsläufig Ausbeutung, Unfreiheit, Leid und Tod. Wer dafür nicht verantwortlich sein möchte, sollte tierische Produkte gänzlich meiden und das Thema auch im persönlichen Umfeld thematisieren.

Weiterführende Links:

Einige Beispiele, wie Behörden Tierquälerei ermöglichen:

Eine Strafanzeige gegen einen Schweinemastbetrieb in NRW und gegen das untätige Veterinäramt wurde eingestellt, weil das Veterinäramt, also ein der angezeigten Parteien, als Sachverständige gehört wurde und bei der Staatsanwaltschaft kundtat, dass keine Straftat vorläge. Der Beschuldigte war also gleichzeitig Sachverständiger. In diesem Betrieb wurde über Jahre massivste Tierquälerei dokumentiert. Die Staatsanwaltschaft war allerdings anderweitig sehr aktiv, als es um die Anzeige gegen die den Skandal aufdeckenden Tierrechtler ging: Die Wohnungen unserer Vorstandsmitglieder, verteilt über mehrere Bundesländer, wurden zeitgleich von der Polizei durchsucht und sämtliche Rechner beschlagnahmt.

In 2011 meldeten wir Verstöße in einer Schweinemast bei Fulda dem zuständigen Veterinäramt. Geändert hat sich nichts: in 2013 wurden genau die gleichen Verstöße erneut vorgefunden.

In einer Legehennenanlage in Thüringen verdursteten und verhungerten dutzendweise Hühner in einem Gang, in welchen sie durch technisches oder menschliches Versagen gelangt waren. Wir haben sofort das Veterinäramt eingeschaltet um den Tieren unmittelbar aus dieser misslichen Lage zu helfen. Die Veterinäramtsantwort war: Wir haben nichts gefunden, es ist alles in Ordnung, außerdem habe der Betrieb einen Tierschutzpreis des Landes bekommen.

In 2009 wollten wir dem Veterinäramt erschütterndes Bildmaterial aus einem sehr großen Schweinezuchtbetrieb in Thüringen zeigen. Dort wollte man sich nicht einmal die Aufnahmen ansehen und sagte „wir betreiben Tierschutz durch unsere Kontrollen". In 2013 wurde neues Bildmaterial aus der gleichen Anlage in den Tagesthemen gezeigt, worauf massiv öffentlicher Druck entstand. Erst daraufhin wurden unangemeldete Kontrollen durchgeführt und dabei massivste Verstöße auch behördlicherseits festgestellt. Im Juli 2014 hat auch das LKA Thüringen die Anlage durchsucht.

In einem Biobetrieb in Niedersachsen wurden katastrophale Zustände dokumentiert. Die Ermittlungen in Sachen Tierschutz wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil es eine andere Ermittlung gegen den gleichen Betreiber gäbe, die ein höheres Strafmaß erwarten ließe. Tierschutzvergehen wurden also niedrig priorisiert, obwohl langanhaltendes, erhebliches Leid über einen längeren Zeitraum bewiesen werden konnte. Die Folge: Solange Tierquäler „noch anderen Dreck am Stecken haben" werden sie nicht wegen Tierschutzvergehen verurteilt – und dürfen somit auch weiterhin Tiere halten. Das zuständige Veterinäramt hatte die Hühner übrigens in dem katastrophalen Zustand bei einer Routinekontrolle gesehen, nichts unternommen und stattdessen die Tiere zur Schlachtung freigegeben.

In einer besonders großen Schweinezucht in Sachsen-Anhalt: Abertausende Sauen vegetieren regelmäßig monatelang in so kleinen Käfigen, dass sie sich selbst mit angezogenen Beinen nicht in Seitenlage hinlegen können, ohne buchstäblich zwischen den Gitterstäben hervorzuquellen. Und das Pikante: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt weiß von diesen Zuständen, ohne das den Betreibern der Anlage als Mindestes sofort die Nachzucht neuer Ferkel untersagt worden wäre.