Online-Petition für den Erhalt des Tierschutz-Verbandsklagerechtes in Nordrhein-Westfalen
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Online-Petition für den Erhalt des Tierschutz-Verbandsklagerechtes in NRW

schwein-gesicht-mast 14.03.2017: Mit Zeichnung dieser Online-Petition  fordern Sie die Landesregierung und insbesondere die SPD auf, sich zum Tierschutz-Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen zu bekennen. Die SPD wird in die Pflicht genommen, sich nach der Landtagswahl gegen die mögliche Koalitionspartnerin CDU zu behaupten, die schon jetzt auf die Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage drängt. Denn diese Abschaffung wäre ein fataler Rückschritt. Damit würde die einzige Möglichkeit eliminiert, das geltende Tierschutzrecht konsequent umzusetzen.

Zur Durchsetzung des geltenden Tierschutzrechts ist das Verbandsklagerecht zwingend erforderlich. Nur mit der Verbandsklage kann das rechtliche Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und Tierschützern aufgehoben werden. Nur mit der Verbandsklage kann die Arbeit der Amtstierärzte auch mit Blick auf die Interessen des Tierschutzes gerichtlich überprüft werden, so wie es umgekehrt mit Blick auf die Interessen der Tiernutzer längst der Fall ist. Die Tierschutz-Verbandsklage ist damit unabdingbar zur Erfüllung unseres Rechtsstaatsprinzips.

Tiere brauchen einen Anwalt. Sie brauchen anerkannte gerichtliche Vertreter, die geltendes Recht stellvertretend für sie vor Gericht einklagen können. Gegen Tierschutz-Vergehen bei der Haltung oder bei Tierversuchen kann nur mit der Tierschutz-Verbandsklage wirkungsvoll vorgegangen werden. Sie schafft – zumindest rechtlich – ein Gleichgewicht zwischen Tierschützern und Tiernutzern.

Update 5. Mai 2017:

Fast 65.000 Unterschriften aus zwei Petitionen konnten am 5. Mai an den SPD-Landesverband NRW übergeben werden. Da bei der bevorstehenden NRW-Landtagswahl eine große Koalition als mit Abstand wahrscheinlichstes Ergebnis gilt und die CDU angekündigt hat, das Verbandsklagerecht abschaffen zu wollen, kommt der SPD beim Erhalt dieses wichtigen Rechts eine Schlüsselrolle zu.

Auf Anfrage der anerkannten Tierschutzverbände in NRW, zu denen auch ARIWA zählt, hat die SPD erklärt, sich für die Beibehaltung dieses Rechts einsetzen zu wollen. Nach der Wahl werden wir sie an diese Zusage erinnern.

Danke an Animal Equality Germany für die Beteiligung durch eine zweite Petition.

Hier können Sie die Petition zeichnen.

Tierschutz-Verbandsklage-Sau

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