Aktuell
Veterinärbehörden vereiteln Durchführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts durch Rechtsbruch
Das seit 2013 existierende Tierschutz-Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen gibt anerkannten Tierschutzvereinen und -verbänden, darunter Animal Rights Watch (ARIWA), die Möglichkeit als Anwälte der Tiere, deren Rechte einzuklagen. ARIWA ist der erste Tierschutzverein, der das Instrument der Verbandsklage in drei Fällen nutzt: die tierschutzwidrige Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen, die nicht Tierschutzgesetz-konformen Haltungsbedingungen von Mastputen und das Nichteinschreiten des Veterinäramts Siegen-Wittgenstein im Fall eines tierquälerischen Hundehandels. Unterstützt wird die Initiative von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz.
Höhepunkt der destruktiven Haltung der NRW-Veterinärämter ist das Verhalten des Kreises Siegen-Wittgenstein. Obwohl bereits ein entsprechender Erlass des zuständigen Ministeriums aus dem Dezember 2014 regelt, dass anerkannten Tierschutzvereinen Akteneinsicht in §16a-Fällen zu gewähren ist, weigert sich der Kreis, diese Weisung umzusetzen. Er provoziert damit nicht nur ein unnötiges und langwieriges Gerichtsverfahren, sondern verleitet seine Mitarbeiter zur Missachtung grundsätzlicher dienstrechtlicher Pflichten.
Da die Zeit drängt, wird ARIWA Verbandsklageverfahren nun ohne Akteneinsicht auf den Weg bringen. Sandra Franz, Pressesprecherin von ARIWA, meint zu dieser Strategie: „Uns bleibt keine Wahl: Bis zu einer Gerichtsentscheidung zur Frage der Akteneinsicht ist das Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen eventuell schon Geschichte und die Strategie des Verzögerns der Veterinärämter wäre aufgegangen."
Wir brauchen Ihre Hilfe ARIWA ist der erste anerkannte deutsche Tierschutzverein, der das – für Nordrhein-Westfalen seit 2013 eingerichtete – Instrument der Verbandsklage auf dem Gerichtswege nutzt. Es ist die einzige Möglichkeit für einen Verein, einzugreifen, wenn Behörden Tierschutz nicht im vollen Umfang durchsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz in Nordrhein-Westfalen 2018 verlängert wird. Dafür müssen Verfahren und Ergebnisse vorliegen. Ohne Hilfe geht's nicht! Bitte helfen Sie ARIWA mit einer Spende (Betreff „Verbandsklage"), um im Namen der gequälten Tiere Gerechtigkeit walten zu lassen. Nachtrag: ARIWA ist eine Tierrechtsorganisation und nutzt auch das Tierschutz-Verbandsklagerecht in diesem Sinne. Wir lehnen jegliche Ausbeutung von Mensch und Tier grundsätzlich ab. ![]() Mit Ihrer Hilfe können wir noch mehr bewirken! Unterstützen Sie unsere Arbeit: Mehr zu diesem Thema: |
ARIWA Terminliste
28.04.2018 - CelleInfostand |
28.04.-29.04.2018 – KölnInfostand bei der Veggienale |
I WANNA BE YOUR DOG # 2Animal liberation in der aktuellen Kunst |
19.05.-21.05.2018 – StuttgartVEGAN STREET DAY mit Konzert und Tierrechtstag |
26.05.2018 - CelleInfostand |
26.05.2018 – HannoverSchließung aller Schlachthäuser |
02.06.2018 – JenaVegan Summer Jena 2018 |
02.06.2018 – MünsterSchließung aller Schlachthäuser |
09.06.2018 – GöttingenSchließung aller Schlachthäuser |
29.06.2018 - CelleInfostand |