11.10.2017 Magdeburg, Öffentliche Berufungsverhandlung gegen Recherche-Aktivist/innen
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11.10.2017 Magdeburg, Öffentliche Berufungsverhandlung gegen Recherche-Aktivist/innen

11.10.2017 - Magdeburg

Öffentliche Berufungsverhandlung nach Freispruch von drei Rechercheaktivist/innen

Am Mittwoch, den 11. Oktober wird in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) in zweiter Instanz über einen Fall von Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit einer Undercover-Recherche verhandelt. Unterstützt unsere Solidaritätskundgebung ab 8.30 Uhr!

Was: Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruchs gegen 3 Rechercheaktivist/innen

Wann: Mittwoch, 11. Oktober 2017, 9.00 Uhr

Wo: Landgericht Magdeburg, Halberstädter Straße 8, 39112 Magdeburg

Ab 8.30 Uhr wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf die Ausbeutung von Tieren in der sogenannten Nutztierhaltung aufmerksam machen. Auch das Videomaterial aus der Anlage soll gezeigt werden. Ab 9.00 Uhr wollen wir der Gerichtsverhandlung beiwohnen.

Wir freuen uns über weitere Teilnehmer/innen – als Zeichen gegen Tierausbeutung und zur Solidarität mit den drei Angeklagten. Bitte unbedingt einen Personalausweis mitbringen, sonst gibt es keinen Einlass. Am Eingang des Gerichts finden Einlasskontrollen statt, die einige Zeit in Anspruch nehmen können. Bitte seid daher rechtzeitig vor Ort und bringt euren Personalausweis mit. Wir bitten auch darum, im Gerichtssaal nicht zu stören, da es uns auf die Klärung einer juristischen Frage ankommt.

Schwein Mast

Zum Hintergrund:

Animal Rights Watch (ARIWA) veröffentlichte 2013 Filmmaterial aus der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH" in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt). Die Aufnahmen wiesen massive Tierquälerei und schwere tierschutzrechtliche Verstöße in einem der größten Schweinezuchtbetriebe Deutschlands nach. Behördliche Kontrollen bestätigten einen Großteil der Verstöße. Während das Strafverfahren gegen Verantwortliche der van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH & Co. Handels-Kommanditgesellschaft wegen Verstoßes gegen § 17 TierSchG Ende 2015 eingestellt wurde, standen die Rechercheaktivist/innen bereits im September 2016 wegen Hausfriedensbruchs am Amtsgericht Haldensleben vor Gericht.

Die Gerichtsverhandlung endete mit einem Freispruch nach § 34 StGB „Rechtfertigender Notstand". Die Richterin des Amtsgerichts Haldensleben sah das Rechtsgut Tierschutz in der Anlage mit 65.000 Tieren in einer Art verletzt, die den begangenen Hausfriedensbruch der drei Aktiven rechtfertigte. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung ein. Die Berufungsverhandlung findet nun am 11. Oktober 2017 im Landesgericht Magdeburg statt.

Aus Sicht von ARIWA ist das Betreten solcher Anlagen zu Dokumentations- und Beweiszwecken gerechtfertigt. Das Recht der Tiere auf physische und psychische Unversehrtheit und auf ein Leben ohne Qual und Bedrängnis überwiegt unseres Erachtens das Hausrecht der Anlagenbetreiber und deren wirtschaftliche Interessen. Ein milderes Mittel, die Öffentlichkeit über die Zustände in den Tierfabriken zu informieren und die Strafverfolgungs- und Veterinärbehörden zum Tätigwerden zu motivieren, ist uns nicht bekannt. Denn häufig werden die Veterinärbehörden erst dann gegen Tierschutzverstöße aktiv, wenn Videomaterial vorliegt und dessen Veröffentlichung für öffentliches Interesse an weiterer Aufklärung sorgt. Wir sehen in der Erstellung und Verbreitung dieser Aufnahmen daher keinen Rechtsverstoß, sondern eine bürgerliche Pflicht. Das Urteil kann die rechtliche Bewertung solcher Fälle grundlegend beeinflussen.

Hier gehts zum Facebook-Event für die Verhandlung. Die Berichterstattung über die Zustände in der Schweinezucht ist hier nachzulesen. Hier geht es zur Berichterstattung über den Prozess am Amtsgericht Haldensleben. Fotos aus der Anlage finden sich hier.

Aktivist in