22.02.2018 Naumburg, Öffentliche Revisionsverhandlung gegen Rechercheaktivist/innen
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22.02.2018 Naumburg, Öffentliche Revisionsverhandlung gegen Rechercheaktivist/innen

22.02.2018 – Naumburg (Saale)

Öffentliche Revisionsverhandlung nach Freispruch von drei Rechercheaktivist/innen

Am Donnerstag, den 22. Februar wird in Naumburg (Sachsen-Anhalt) über einen Fall von Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit einer Undercover-Recherche verhandelt. Unterstützt unsere Solidaritätskundgebung ab 13 Uhr!

Was: Revisionsverhandlung wegen Hausfriedensbruchs gegen 3 Rechercheaktivist/innen

Wann: Donnerstag, 22. Februar 2018, 14 Uhr

Wo: Oberlandesgericht Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg

Ab 13 Uhr wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf die Ausbeutung von Tieren in der sogenannten Nutztierhaltung aufmerksam machen. Auch das Videomaterial aus der Anlage soll gezeigt werden. Ab 14 Uhr wollen wir der Gerichtsverhandlung beiwohnen.

Wir freuen uns über weitere Teilnehmer/innen – als Zeichen gegen Tierausbeutung und zur Solidarität mit den drei Angeklagten. Bitte unbedingt einen Personalausweis mitbringen, sonst gibt es keinen Einlass. Am Eingang des Gerichts finden Einlasskontrollen statt, die einige Zeit in Anspruch nehmen können. Bitte seid daher rechtzeitig vor Ort und bringt euren Personalausweis mit. Wir bitten auch darum, im Gerichtssaal nicht zu stören, da es uns auf die Klärung einer juristischen Frage ankommt.

Blick-mast

Zum Hintergrund:

Animal Rights Watch (ARIWA) veröffentlichte 2013 Filmmaterial aus der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH" in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt). Die Aufnahmen wiesen massive Tierquälerei und schwere tierschutzrechtliche Verstöße in einem der größten Schweinezuchtbetriebe Deutschlands nach. Behördliche Kontrollen bestätigten einen Großteil der Verstöße. Während das Strafverfahren gegen Verantwortliche der van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH & Co. Handels-Kommanditgesellschaft wegen Verstoßes gegen § 17 TierSchG Ende 2015 eingestellt wurde, standen die Rechercheaktivist/innen bereits im September 2016 wegen Hausfriedensbruchs am Amtsgericht Haldensleben vor Gericht.

Die Gerichtsverhandlung endete mit einem Freispruch nach § 34 StGB „Rechtfertigender Notstand". Die Richterin des Amtsgerichts Haldensleben sah das Rechtsgut Tierschutz in der Anlage mit 65.000 Tieren in einer Art verletzt, die den begangenen Hausfriedensbruch der drei Aktiven rechtfertigte. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung ein. Das Landgericht Magdeburg bestätigte das Urteil im Oktober 2017. In seiner Begründung ging das Landgericht noch über die Argumentation des Amtsgerichts Haldensleben hinaus. Es hielt den Angeklagten den noch „stärkeren" Rechtfertigungsgrund der Nothilfe (§ 32 StGB) zugute. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Die Revisionsverhandlung findet nun am 22. Februar am Oberlandesgericht Naumburg statt.

Aus Sicht von ARIWA ist das Betreten von Anlagen der Tierindustrie zu Dokumentations- und Beweiszwecken gerechtfertigt. Das Recht der Tiere auf physische und psychische Unversehrtheit und auf ein Leben ohne Qual und Bedrängnis überwiegt unseres Erachtens das Hausrecht der Anlagenbetreiber und deren wirtschaftliche Interessen. Ein milderes Mittel, die Öffentlichkeit über die Zustände in den Tierfabriken zu informieren und die Strafverfolgungs- und Veterinärbehörden zum Tätigwerden zu motivieren, ist uns nicht bekannt. Denn häufig werden die Veterinärbehörden erst dann gegen Tierschutzverstöße aktiv, wenn Videomaterial vorliegt und dessen Veröffentlichung für öffentliches Interesse an weiterer Aufklärung sorgt. Wir sehen in der Erstellung und Verbreitung dieser Aufnahmen daher keinen Rechtsverstoß, sondern eine bürgerliche Pflicht. Das Urteil in diesem Revisionsverfahren kann die rechtliche Bewertung solcher Fälle grundlegend beeinflussen.

Die Berichterstattung über die Zustände in der Sandbeiendorfer Schweinezucht ist hier nachzulesen. Hier geht es zur Berichterstattung über den Prozess am Amtsgericht Haldensleben, hier zur Berufungsverhandlung am Landgericht Magdeburg. Fotos aus der Anlage finden sich hier.

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