16.11.2018 Hannover, Film „Der Prozess – Zivilgesellschaft als Staatsfeind“
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16.11.2018 Hannover, Film „Der Prozess – Zivilgesellschaft als Staatsfeind“

16.11.2018 – Hannover

Film „Der Prozess – Zivilgesellschaft als Staatsfeind“

18.00 – 22.00 Uhr

UJZ Korn

„Türen werden mit Rammböcken aufgebrochen, vermummte Kommandos stürmen mit Stahlhelmen und geladenen Waffen die Wohnungen, jagen junge Menschen aus ihren Betten und setzen ihnen Pistolen an den Kopf. Die Beamten werfen Computer auf den Boden, durchwühlen Schränke und Betten. Kinder stehen verängstigt daneben. Das sind keine Szenen aus dem Irak-Krieg, sondern die Bilder eines Polizei-Einsatzes in Österreich 2008, bei dem der Mafia-Paragraf 278a just gegen Tierschützer in Anwendung gebracht wurde. Mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation reichte somit schon die Vermutung auf Sachbeschädigungen aus, um zehn der Aktivisten ins Gefängnis zu bringen. Zwei Jahre Überwachung, drei Monate Untersuchungshaft und die Beschlagnahmung von Materialien durch die Einsatzkommandos erbrachten nicht die erhofften Beweise. Die Staatsanwaltschaft stellte dennoch Antrag auf Haftverlängerung, mit dem Argument, es handle sich um eine besonders klandestine, kriminelle Vereinigung. Der Strafantrag folgte ein Jahr später. Und weil den ermittelnden Behörden immer noch der wesentliche Anfangsverdacht fehlte, lauschten Spezialeinheiten wochenlang penibel bis in die Schlafzimmer der Angeklagten. Verdeckte Ermittler nahmen an hunderten Veranstaltungen teil, ehemalige Tierschützer wurden von der SOKO zu Vertrauenspersonen umgepolt. Neben dem Verteilen von Flyern und der Behinderung von Tiertransporten gaben sie heimlich Aufzeichnungen an den Verfassungsschutz weiter.

Fazit: Fünf Millionen Euro Ermittlungskosten, aber keine schlagkräftigen Beweise. Was bleibt ist der ebenso nebulose wie höchst bedrohliche Anklagepunkt, der gemäß dem §278a lautet: „... der/die Angeklagte hat sich auf andere Weise bei einer kriminellen Organisation beteiligt, indem er/sie Information, Wissen oder anderes für strafbare Handlungen zur Verfügung gestellt hat.“ Dieser lapidar klingende Gesetzestext ermöglicht es den Richtern, Beschuldigte auch ohne Beweise für konkrete Straftaten festzunehmen.“
(Quelle: www.derprozess.com)

Vor dem Film wird Chris Moser aus ausgewählten Passagen seiner Bücher lesen, in welchen er u. a. den Prozess aufgearbeitet hat – ein Prozess, in dem er einer der Angeklagten war. Nach dem Film wird es eine offene Fragerunde geben.

Info: Das Pendant in Deutschland zum §278a ist der §129a.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Climate & Justice Games statt, welche zu Kleingruppenaktionen als Protest gegen die EuroTier aufruft.

Mehr Informationen zu den Climate & Justice Games und zu den Aktionsbeiträgen von ARIWA Hannover.

Eine Aktion von ARIWA Hannover.

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