Jahrzehntelanger Rechtsbruch bei der Haltung von Sauen in Kastenständen
Tierschutz ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Wie die praktische Umsetzung am Widerstand von Politik, Lobby, Justiz und Behörden scheitert, zeigt die aktuelle politische Entwicklung zur Kastenstandhaltung von sogenannten „Zuchtsauen“. Seit über 30 Jahren ist geregelt, dass es Sauen in Kastenständen möglich sein muss, sich ungehindert und mit ausgestreckten Beinen hinzulegen. Sauenhalter*innen, Kontrollbehörden, Justiz und Politik kümmerte das Jahrzehnte lang wenig. Eine 2020 beschlossene Neuregelung der Kastenstandhaltung legalisiert bis 2028 illegal enge Kastenstände nachträglich.
12. Februar 2020
MDR Exakt berichtet am 12. Februar 2020.
Jahrzehntelanger Rechtsbruch
Animal Rights Watch deckt seit Jahren regelmäßig auf, dass in deutschen Schweinezuchten illegal enge Kastenstände an der Tagesordnung sind, in denen Sauen nahezu bewegungsunfähig fixiert werden. Doch Strafanzeigen gegen solche Tierschutzverstöße haben meist keine Wirkung. Ermittlungen werden, wenn sie überhaupt aufgenommen werden, ergebnislos eingestellt. Veterinärbehörden schauen systematisch über das Tierleid hinweg. Dabei ist seit über 30 Jahren in den geltenden Verordnungen vorgeschrieben, dass es Sauen in Kastenständen möglich sein muss, sich ungehindert hinzulegen (1988-2006 war dies so in der Schweinehaltungs-Verordnung geregelt, seit 2006 in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung).
Persönlicher Einsatz und Mut zeigen Wirkung
Dass die unendlich grausame Haltung von Sauen in Kastenständen nun überhaupt auf der politischen Agenda auftaucht, ist allein dem persönlichen Einsatz, Mut und Ausscheren verschiedener Personen geschuldet. Tierschutz-Rechercheteams weisen seit Jahren mit heimlich erstellten Videoaufnahmen immer wieder auf diese tierquälerische Praxis hin. Sie riskieren damit, sich strafbar zu machen. Die mutige Kreisverwaltung Jerichower Land scherte mit dem Berufsverbot für Adrianus Straathof (u. a. wegen zu enger Kastenstände) aus dem allgemeinen Wegschauen aus. Dafür riskieren Menschen ihren Arbeitsplatz und kostspielige Klagen der Betreiber. Mit dem Berufsverbot wurde ein Rechtsstreit bis zum Bundesverwaltungsgericht in Gang gesetzt, der juristisch die Sachlage zur Kastenstandbreite klärte (BVerwG 3 B 11.16). Dafür wurden reichlich Steuergelder eingesetzt.
Mit Tierschutz hat das wenig zu tun
Erst nachdem endgültig kein Weg mehr daran vorbeigeht, wurde von Bauernverbänden und Politikern über die Umsetzung dieser 30 Jahre alten Verordnung nachgedacht. 2020 wurde eine Neuregelung beschlossen. Diese billigt nicht nur weiterhin illegal enge Käfige. Es gelten auch Übergangszeiten von 8 Jahren (für die Kastenstände im Deckzentrum) bis zu 15 Jahren (Kastenstände im Abferkelbereich). Ab 2028 dürfen Sauen für die Besamung nur noch kurzfristig fixiert werden. Im Abferkelbereich ist die Fixierung noch bis 2035 erlaubt. Auch werden Subventionen gefordert, damit Betriebe, die seit drei Jahrzehnten gegen geltendes Recht verstoßen, sich endlich daran halten ‚können’. Am Leid der Tiere würde sich nichts Grundlegendes ändern. Das ist nur eines von vielen Beispielen, die eindrücklich zeigen, wie selbst niedrigste Tierschutzanforderungen jahrzehntelang umgangen werden.
Dabei ist ‚Tierschutz´ für derartige Minimalanforderungen sowieso ein viel zu großes Wort: Wir sprechen hier von Tieren, die ihr gesamtes Leben als Produktionsmaschinen in Gefangenschaft verbringen und regelmäßig hilflos zusehen müssen, wie ihre Ferkel wegen mangelnder Versorgung sterben oder ihnen spätestens nach einigen Wochen entrissen werden. Würde das Verfassungsziel Tierschutz wirklich ernst genommen, dürfte es diese Branche überhaupt nicht geben. Denn ob mit oder ohne Kastenstand, die Schweinezucht und mit ihr die gesamte Tierindustrie verursacht stets unermessliches Leid. Daher fordert ARIWA einen Komplettausstieg aus der Tierproduktion und stattdessen die Förderung pflanzlicher Lebensmittel und des bio-veganen Landbaus. Nur so können wir wirklich verhindern, dass Abermillionen Tiere für uns Menschen sinnlos leiden.
Stand: 02/2020 | Text: Animal Rights Watch e.V. | Bilder: Animal Rights Watch e.V.
