Dioxinskandal-Massentötung abgewendet
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Dioxinskandal: Massentötung abgewendet

schlachthof Der Landkreis Verden gab nach Einwendungen von Animal Rights Watch (seinerzeit „die Tierfreunde“) bekannt, dass die eigentlich für die Massentötung vorgesehenen Schweine nun doch nicht getötet werden: „Eine Tötung der betroffenen Schweine kann weder vom Landkreis angeordnet, noch vom Tierhalter eingefordert oder durchgeführt werden, ohne gegen das Tierschutzgesetz zu verstoßen", so der Landkreis.

Siegen, Verden, 27.01.2011: Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Tötung von 8.000 mit Dioxin belasteten „Legehennen“ im Landkreis Soest erstattete Animal Rights Watch (ARIWA) unter dem damaligen Vereinsnamen „die Tierfreunde e.V.“ am 07.01. Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen Tötung der Tiere ohne einen nach dem Tierschutzgesetz notwendigen „vernünftigen Grund“. Um weitere drohende Massentötungen zu verhindern, wurden von uns die vom Dioxinskandal betroffenen Landesministerien und das Bundeslandwirtschaftsministerium angeschrieben, um auf den Verstoß gemäß Tierschutzgesetzt im Falle Massentötungen aufgrund von Dioxinbelastungen hinzuweisen. Der Landkreis Verden sprach sich am 11.01. in Pressemeldungen für die Tötung von 140 mit Dioxin belasteten Schweinen aus. Sofort nach dem Bekanntwerden dieses Vorhabens wiesen wir den Landkreis und nochmals das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen ausdrücklich auf die rechtliche Situation hin und kündigten an, dass wir auch hier Strafanzeige erstellen würden, sollte es zur Tötung der Tiere aufgrund ihrer Dioxinbelastung kommen.

Am 19.01. teilte uns der für den Kreis Verden zuständige Amtsveterinär mit, dass man aufgrund der rechtlichen Situation vorläufig von einer Tötung der 140 Schweine absehen würde und man die rechtliche Situation mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium weiter erörtern wolle. Am 27.01. gab der Landkreis in einer Pressemitteilung das Ergebnis dieser Erörterung bekannt: „Dioxinbelastete Schweine dürfen nicht einfach getötet werden“. Eine Tötung der Tiere sei, soweit keine Lebensmittelgewinnung vorgesehen ist, allein aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Minimierung der Kosten nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar, so der Landkreis. Der im Tierschutzgesetz verankerte „vernünftige Grund" zur Tötung eines Tieres sei für diese Schweine nicht gegeben. „Eine Tötung der betroffenen Schweine kann weder vom Landkreis angeordnet, noch vom Tierhalter eingefordert oder durchgeführt werden, ohne gegen das Tierschutzgesetz zu verstoßen", erklärt Kreisveterinär Dr. Peter Rojem. Entsprechende Einwendungen habe es von Tierschützern gegeben.

Unser Anstoß der Diskussion zur rechtlichen Frage nach dem „vernünftigen Grund“ der Tötung von mit Dioxin belasteten Tieren hat Kreise gezogen. Mittlerweile kündigten auch andere Tierschutzorganisation ebenfalls Anzeigen an, sollte es zu weiteren Massentötungen kommen. Zu den Meldungen, Dioxinbelastete Tiere „müssten getötet werden“, äußerte sich das Bundeslandwirtschaftsministerium zwischenzeitlich derart, „dass es illegal sei, Nutztiere zu töten, nur weil sie mit Dioxin belastet seien“. Eine völlig neue Sichtweise: erst im Mai 2010 wurden alle Hühner eines Bio-Betriebes im Kreis Emsland wegen erhöhten Dioxinwerten in Bio-Eiern getötet. Seinerzeit wurden die Mechanismen des Tierseuchenfalls adaptiert, bei welchen man aufgrund von Ansteckungsgefahren laut Tierseuchengesetz töten darf. Diese Vorgehensweise der „unschädlichen Tierentsorgung“ zeichnete sich auch im aktuellen Dioxinskandal ab, wodurch es zu der ersten Massentötung in Soest kommen konnte. Dieser Automatismus von Tötung und Vernichtung bei vermuteter Nicht-Nutzbarkeit ist nun durchbrochen.

schlachthof Bei der hohen Anzahl der derzeit noch gesperrten Betriebe ist zu erwarten, dass bei einigen Legehennen-, Schweine-, Puten- und Hühnermastbetrieben erhöhte Dioxinwerte festgestellt werden, so dass die dort produzierten Eier bzw. im Falle der Mastbetriebe das Fleisch der getöteten Tiere nicht in den Handel gebracht werden können. Hier werden die Behörden nun vor dem Hintergrund des §17.1 Tierschutzgesetz im Einzelfall abwägen müssen, was mit den betroffenen Tieren geschehen wird.

Das größte Problem wird dabei die Unterbringung der Tiere sein. Insbesondere „Masthühner“ erreichen bereits in der 5ten Lebenswoche ihr Schlachtgewicht und sind in ihren Stall „hineingewachsen“. Wachsen Sie nun weiter, wird es noch enger in den Ställen, so dass selbst die unzureichenden gesetzlichen Mindestmaße der Besatzdichte nicht mehr eingehalten werden können. Die Tiere werden zudem noch stärker an ihren zuchtbedingten Defiziten leiden, die dazu führen, dass ihr Knochenbau die unnatürlich schnell wachsende· Fleischmasse nicht tragen kann. Vermehrte Krankheiten und Todesfälle sind die Folge - ein Dilemma. Ginge es um einen Hund in einem Privathaushalt, wo man nicht in der Lage wäre das Tier tierschutzgerecht zu halten, müsste es von den Behörden beschlagnahmt und anderweitig untergebracht werden. Diese Vorgehensweise umgesetzt auf 10.000de Nutztiere zeigt, dass das System der Tierindustrie eine Gleichbehandlung von Haus- und Nutztier systembedingt praktisch schon gar nicht zulässt, obwohl das Tierschutzgesetz hier keine Unterschiede vorsieht.

Eine äußerst verfahrene Situation: Massentötungen müssen trotz aller widrigen Umstände vermieden werden. Für jedes Tier, welches getötet und weggeworfen wird, muss ein anderes Tier die Nachfrage nach dem entsprechenden Produkt stillen und die Qualen der Nutztierhaltung durchleiden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass die mit Dioxin belasteten Tiere nicht noch mehr leiden als sie es sowieso in der Nutztierhaltung schon tun. Eine zufrieden stellende Lösung ist im System der Nutztierhaltung nicht möglich; einerseits ist es nicht verantwortbar, Tiere wegen Grenzwertüberschreitungen zu vernichten, ohne dass sie „genutzt“ werden, andererseits führt ihre längerfristige Haltung zu massiven Tierschutzproblemen. Eine Lösung liegt auf der Hand: von diesem System wegzukommen und zu einer pflanzlichen Ernährung hin zu orientieren.

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