Tierfreunde dürfen Filme zeigen
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Verein darf Filme wieder ungehindert zeigen

freie filmvorfuehrung siegen

Oberverwaltungsgericht Münster weist Polizei in die Schranken:

Nach fünfjährigem Rechtsstreit zwischen der Kreispolizeibehörde und unserem Verein wurde nun die Auflage der Polizei Siegen, welche die freie Vorführung von Tierschutzfilmen in Fußgängerzonen einschränkte, als rechtswidrig erklärt.

Münster/Siegen, Mai 2010:Seit 5 Jahren führte der Siegener Verein Animal Rights Watch (vormals „die Tierfreunde e.V.") einen Rechtsstreit gegen die Kreispolizeibehörde Siegen. Der Verein hatte in der Siegener Fußgängerzone mehrfach Tierschutzfilme auf einer Leinwand vorgeführt, die auch Szenen aus Schlachthäusern, Mastbetrieben und Pelztierfarmen zeigten. Die Filme wurden von der Polizei per Auflage pauschal zensiert und hinter Sichtschutzwände verbannt.

Wie der 5. Senat des OVG Münster nun in einem Schriftsatz an die Prozessbeteiligten feststellt, ist „eine Rechtsgrundlage für diese Anordnung nicht ersichtlich". Das Gericht führt unter anderem als Begründung einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes an, wonach „ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers kein Belang ist, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf". Die polizeiliche Auflage wurde als rechtswidrig und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg als wirkungslos erklärt. Die Kosten der Verfahren hat die Polizeibehörde und damit der Steuerzahler zu tragen (OVG Münster, 5 A 699/08).

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Die Polizei Siegen ging zeitweise so weit, dass selbst kleinformatige DINA4-Bilder zensiert und während einer Kundgebung beschlagnahmt wurden. „Damit ist jetzt Schluss", so der betroffene Versammlungsleiter und Vereinsvorsitzende, Jürgen Foß. Der Tierrechtler meint: „Fünf Jahre Rechtsbruch, Zensur und Einschüchterung durch die Behörden sind genug. Mit dem Verbannen der freien Meinung hinter Sichtschutz war Zensur und Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet. Zensur nach persönlichen Neigungen und Versammlungsinhalten bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit."

Einige wenige andere Städte machten Tierschützern ähnliche Auflagen. Jürgen Foß, der selbst mehrfach von der Polizei Siegen wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz angezeigt und immer freigesprochen wurde, ermuntert nun jeden betroffenen Verein, sich unter Berufung des richtungweisenden Verfahrens des OVG Münster rechtlich zur Wehr zu setzen. Der Gerichtsbeschluss des 5. Senats des OVG Münster und weitere Dokumente aus diesem Rechtsstreit stehen weiter unten zum Download bereit.

Der Berliner Rechtsanwalt der Kläger, Hans-Georg Kluge, früher selbst Richter an einem Oberverwaltungsgericht, hält solche Auflagen der Polizei für die „Entkernung eines zentralen Grundrechts". Hans-Georg Kluge ist Vorstandsmitglied bei der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht. Müssten Versammlungsteilnehmer auf zentrale Kundgabemittel wie bewegte oder unbewegte Bilder verzichten, hätte das nach Auffassung Kluges nichts mehr mit dem wesentlichen Inhalt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu tun.

freie filmvorfuehrung siegen1 13. September 2010: Heute wurde in Siegen das gerichtliche Ergebnis in der Praxis erprobt: Eine Versammlung mitsamt Filmvorführung wurde bei der Polizei angemeldet und problemlos – ohne Sichtschutz – durchgeführt.

Nach über 5 Jahren Rechtsstreit können wir nun auch in Siegen wieder unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ungehindert ausüben.

Dokumente aus dem Verfahren

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