OLG Hamburg-Bildmaterial darf veröffentlicht werden
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OLG: Unter Hausfriedensbruch beschafftes Bildmaterial darf veröffentlicht werden

Legebatterie Nach 4-jährigem Rechtsstreit zwischen der Organisation Animal Rights Watch e.V. (seinerzeit noch „die Tierfreunde e.V.“) und dem Betreiber einer Legehennenanlage untermauerte nun das Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Hamburg für mehr Meinungs- und Pressefreiheit. Danach darf das in einer Legebatterie verdeckt aufgenommene Bildmaterial veröffentlicht werden, da Verbraucher- und Tierschutz höher zu bewerten seien, als der unerlaubte Zutritt in die Privatsphäre Hühnerstall. Zudem erwiesen sich vor Gericht die Vorwürfe des Betreibers, wonach das Bildmaterial manipuliert gewesen sei, als haltlos.

Hamburg/Siegen/Worms, Dez. 2010: Die Organisation Animal Rights Watch (ARIWA), seinerzeit noch unter dem Namen „die Tierfreunde“, veröffentlichte in 2006 Bildmaterial aus der Legehennenanlage „Freddys Hühnerhof“ bei Worms, welches tierschutz- und hygienerelevante Zustände zeigte. Die industrielle Tierhaltungsanlage wurde nachts ungefragt betreten und das Film- und Fotomaterial erstellt. Der Betreiber der Anlage erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, wonach eine Veröffentlichung zu unterlassen sei, da es sich um rechtswidrig beschafftes Material handeln würde. Im Laufe des daraufhin folgenden 4-jährigen Gerichtsverfahrens wurden seitens des Anwalts Dr. Scheuerl der Anwaltskanzel Graf von Westfalen aus Hamburg zudem immer wieder Vorwürfe erhoben, wonach das Bildmaterial manipuliert gewesen sein soll. Der Rechtsstreit endete nun am 07.12. vor dem Oberlandesgericht Hamburg, wo die Klägerin die Berufung zurücknahm. Das Oberlandesgericht machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass man eine Verbreitung des Bildmaterials nicht untersagen könne. Zudem wurde das Urteil des Landgerichts Hamburg dahingehend bestätigt, dass das Bildmaterial sehr wohl die Zustände in der Anlage authentisch zeige. Lediglich zwei unscharfe Textformulierungen auf der Homepage der Tierrechtler wurden beanstandet. Das Landgericht vertrat in der zugrundeliegenden Urteilsbegründung aus 2009 [324 O 864/06] die Auffassung, dass „das öffentliche Interesse […] gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Klägerin“ überwog. Zudem sei die Berichterstattung von „die Tierfreunde e.V.“ [heute: Animal Rights Watch e.V.] ein wesentlicher „Beitrag zum Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage“.

Jürgen Foß, Vorsitzender von Animal Rights Watch, sieht in dieser Art der investigativen Berichterstattung einen wichtigen Ausgleich zur fehlenden Transparenz in der Nutztierhaltung. Das Vorführen vorbereiteter Hochganzställe hält Foß für Verbrauchertäuschung: „Für die Tierfabrikantenlobby ist der Ausgang des Verfahrens ein herber Rückschlag. Es zeigt sich deutlich, dass die immer wieder erhobenen Vorwürfe über manipuliertes Bildmaterial nichts weiter als Schutzbehauptungen sind.“

Die Legebatterie bei Worms ist mittlerweile geschlossen. Freddys Hühnerhof hat das Aufgabengebiet auf den Vertrieb von Eiern anderer Erzeuger fokussiert. Ob Freddys Hühnerhof an anderen Standorten selbst noch Eier produziert oder wie sie dort gehalten werden, wissen wir nicht. Im folgenden zeigen wir die Bilder, die Streitgegenstand des Gerichsverfahrens waren und bis zum Jahr 2006 in Freddys Hühnerhof entstanden sind (zum Vergrößern bitte anklicken):

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