Gerichtsurteile
Der „Schutz“ der sogenannten Nutztiere ist eine Farce. Wegweisende Gerichtsurteile zu Undercover-Filmaufnahmen sind erste Schritte, um dem Leid der Tiere die Bedeutung zukommen zu lassen, die es verdient.
Wegweisende Gerichtsurteile
Vor Gericht ist der Tierschutz nichts wert, der „Schutz“ der Tiere eine Farce. Die wegweisenden Gerichtsurteile zu Undercover-Filmaufnahmen der letzten Jahre sind erste Schritte, um dem Leid der Tiere die Bedeutung zukommen zu lassen, die es verdient. Viele weitere Schritte müssen folgen.
Recherche-Aufnahmen dürfen auf Straßen gezeigt werden
2010 urteilte das OVG Münster, dass das Zeigen von Bild- und Videomaterial aus Tierhaltungsbetrieben und Schlachthöfen zulässig ist und nicht willkürlich durch die Polizei unterbunden werden darf. Das Gericht begründete den Entscheid unter anderem damit, dass „ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers kein Belang ist, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf“. Lesen Sie hier mehr.
Freispruch für Recherche-Filmteam
2018 wurden in dritter Instanz am OLG Naumburg darüber verhandelt, ob Hausfriedensbruch ein legitimes Mittel sein kann, Tierleid zu beenden. 2013 hatten drei Rechercheaktivist*innen in der Schweinezucht und -mast Sandbeiendorf heimlich Videoaufnahmen vom Leid der Tiere angefertigt. Nach Freisprüchen vor dem Amtsgericht Haldensleben und dem Landgericht Magdeburg wurde vom OLG auch die Revision abgewiesen, somit ist der Freispruch rechtskräftig. Lesen Sie hier mehr.
Recherche-Aufnahmen dürfen veröffentlicht werden
Im September 2012 veröffentlichte der MDR Videomaterial von Animal Rights Watch aus mehreren Bio-Legehennen-Anlagen in Ostdeutschland. Die Aufnahmen zeigten erschreckende, aber weitgehend legale Zustände. Der Betreiber klagte deshalb gegen die Veröffentlichung. In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2018 entschieden, dass die Ausstrahlung zulässig ist. Das eröffnet die Chance auf eine ehrlichere Debatte über die Nutztierhaltung, bei der massives Tierleid auch in rechtskonformen Ställen an der Tagesordnung ist. Mehr über das Urteil lesen Sie hier.
Stand: 08/2019 | Text: © Animal Rights Watch e.V. | Bilder: © Animal Rights Watch e.V.
